Allgemeinen Ausstellungsbedingungen

Die Allgemeinen Ausstellungsbedingungen für Ausstellungen stimmen weitgehend mit den Allgemeinen Teilnahmerichtlinien für Messen und Ausstellungen der Interessengemeinschaft Deutscher Fachmessen und Ausstellungsstädte (IDFA) überein.

1. Anmeldung
Die Anmeldung zu einer Veranstaltung (Messe, Fachausstellung, Industrieausstellung usw.) hat auf dem Vordruck „Anmeldung“ zu erfolgen, der sorgsam auszufüllen und rechtsverbindlich zu unterzeichnen ist. Eine derartige Anmeldung ist ein Vertragsangebot an den Veranstalter. Mit Unterzeichnung werden die „Besonderen Veranstaltungsbedingungen“ und die „Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen“ als verbindlich für den Anmeldenden anerkannt. Er hat dafür einzustehen, dass auch die von ihm aus der Veranstaltung beschäftigten Personen, Unteraussteller und zusätzliche vertretene Unternehmen diese Bedingungen einhalten.

2. Zulassung / Bestätigung
Über die Zulassung des Anmeldenden und der angemeldeten Gegenstände zu der Veranstaltung entscheidet der Veranstalter durch eine schriftliche Zulassungsbestätigung: mit der Zulassung kommt der Vertrag zustande. In die Anmeldung aufgenommene Vorbehalte oder Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Veranstalter. Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller oder Anbieter von der Teilnahme ausschließen und, wenn es für die Erreichung der Ausstellungszwecks erforderlich ist, die Veranstaltung auf bestimmte Aussteller oder Anbietergruppen beschränken. Sie ist ferner berechtigt, eine Veränderung der angemeldeten Flächen vorzunehmen.
Die Zulassung gilt nur für die angemeldeten Ausstellungsgegenstände, die in der Standbestätigung bestimmten Aussteller und die darin angegebene Standfläche. Andere als die angemeldeten und zugelassenen Gegenstände dürfen nicht ausgestellt werden.

3. Standflächenbegrenzung
Der Aussteller kann mit der Anmeldung seine Wünsche bezüglich der Standfläche äußern. Diese gelten allerdings erst als akzeptiert, wenn sie durch den Veranstalter schriftlich bestätigt werden. Die Standverteilung wird von dem Veranstalter unter Berücksichtigung des Themas und der Gliederung der jeweiligen Veranstaltung sowie der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten vorgenommen. In der Anmeldung geäußerte Platzierungswünsche werden nach Möglichkeit beachtet. Die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Anmeldung ist für die Standflächenzuteilung nicht allein maßgebend. Der Veranstalter ist erforderlichenfalls berechtigt, Größe, Form und Lage der zugeteilten Standfläche zu verändern. Von der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme macht sie dem Aussteller unverzüglich Mitteilung, wobei sie ihm nach Möglichkeit eine gleichwertige andere Standfläche zuteilt. Verändert sich die Miete, erfolgt Erstattung oder Nachberechnung. Der Aussteller ist berechtigt, innerhalb einer Woche nach Erhalt der Mitteilung seine Anmeldung zurückzunehmen; Schadensersatzansprüche sind beiderseits ausgeschlossen. Der Aussteller muss in Kauf nehmen, dass sich bei Beginn der Veranstaltung die Lage der übrigen Standflächen gegenüber dem Zeitpunkt der Zulassung verändert hat; Ansprüche kann er hieraus nicht herleiten. Ein Umtausch der zugeteilten Standfläche mit einem anderen Aussteller sowie eine teilweise oder vollständige Überlassung der Standfläche an Dritte ist ohne die Zustimmung des Veranstalters nicht gestattet.

4. Gemeinschaftsaussteller, Unteraussteller, vertretene Unternehmen
Wollen mehrere Aussteller gemeinsam eine Standfläche mieten, so haben sie in der Anmeldung einen von ihnen bevollmächtigten, gemeinschaftlichen Ausstellungsvertreter zu benennen, mit dem allein der Veranstalter zu verhandeln braucht. Die Zulassung eines oder mehrerer Unteraussteller oder eines oder mehrerer vertretener Unternehmen kann nur in Ausnahmefällen erfolgen und unterliegt einer besonderen Gebühr. Unteraussteller sind alle Firmen, die neben dem Hauptmieter auf der Standfläche ausstellen oder erscheinen. Die Zulassung der Unteraussteller obliegt dem Veranstalter. Für die Erfüllung aller Ausstellerverpflichtungen durch den oder die Unteraussteller bzw. das oder die vertretenen Unternehmen haftet der zugelassenen Hauptaussteller. Unteraussteller werden in das Ausstellerverzeichnis aufgenommen, wenn die Daten zu den vorgegebenen Terminen dem Veranstalter vorliegen. Eine ohne Zustimmung erfolgte Aufnahme eines Unterausstellers berechtigt den Veranstalter, den Vertrag mit dem Hauptaussteller fristlos aufzukündigen und den Stand auf Kosten des Standmieters räumen zu lassen. Schadensersatzansprüche stehen dem Standmieter nicht zu.

5. Standmieten, Pfandrecht
Die Höhe der Mietsätze und die Zahlungsweise sind aus den besonderen Teilnahmebedingungen oder Vertrag ersichtlich. Die Bezahlung der Standmietenrechnung zu den festgesetzten Terminen ist Voraussetzung für das Beziehen der zugeteilten Standfläche. Beanstandungen der Rechnung können nur berücksichtigt werden, wenn sie schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt erfolgen. Zur Sicherung ihrer Forderungen behält sich der Veranstalter vor, das Vermieterpfandrecht auszuüben und das Pfandgut nach schriftlicher Ankündigung freihändig zu verkaufen. Eine Haftung für Schäden an dem Pfandgut wird – außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – nicht übernommen.

6. Rücktritt von der Anmeldung, Widerruf der Zulassung, Ausschluss v. Gegenständen
Nach Erteilung der Zulassung kann der Aussteller bis 8 Wochen vor der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurücktreten, wenn er dieses dem Veranstalter schriftlich mitteilt. Der Veranstalter hat in diesem Fall das Recht auf eine Vergütung von 50% der Gesamtrechnung. Nach diesem Termin hat der Aussteller die volle Miete auch dann zu zahlen, wenn er absagt oder nicht teilnimmt. Der Veranstalter behält sich darüber hinaus vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Gelingt dem Veranstalter eine anderweitige Vermietung des Platzes, so behält sie gegen den vom Vertrag zurückgetretenen Erstmieter einen Anspruch auf Kostenbeteiligung in Höhe von 50% der ihm in Rechnung gestellten Standmiete. Dem Zurückgetretenen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die von ihm verlangte Kostenbeteiligung zu hoch sei.

Der Veranstalter ist zum Widerruf der Zulassung und zur anderweitigen Vergabe der Standfläche berechtigt, wenn
• der Stand nicht rechtzeitig, das heißt bis spätestens am Vorabend vor Veranstaltungsbeginn erkennbar belegt wird.
• im Falle der Nichtzahlung der Standmiete zu den festgesetzten Terminen der Aussteller eine vom Veranstalter gesetzte Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt.
• die Vorraussetzung für deren Erteilung seitens des angemeldeten Ausstellers nicht mehr gegeben sind oder wenn dem Veranstalter nachträglich Gründe bekannt werden, deren rechtzeitige Kenntnis eine Nichtzulassung gerechtfertigt hätten.
• gegen das Hausrecht des Veranstalters verstoßen wird.
• Produkte des Ausstellers nicht in den Rahmen der Veranstaltung passen. Auch in diesen Fällen behält sich der Veranstalter die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

Der Veranstalter kann verlangen, dass Gegenstände entfernt werden, die in der Anmeldung nicht enthalten waren oder sich als belästigend, gefährdend oder sonst wie ungeeignet erweisen. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so erfolgt die Entfernung der Gegenstände durch den Veranstalter auf Kosten des Ausstellers.

7. Höhere Gewalt
Kann der Aussteller aufgrund von Umständen, die weder er noch der Veranstalter zu vertreten hat (höhere Gewalt), nicht teilnehmen, so ermäßigt sich die Standmiete auf die Hälfte: Ziffer 6 bleibt anwendbar. Kann der Veranstalter aufgrund höherer Gewalt die Veranstaltung nicht abhalten, so hat er die Aussteller unverzüglich hiervon zu unterrichten.
a) Grundsätzlich entfällt der Anspruch auf Standmiete, jedoch kann der Veranstalter vom Aussteller bei ihm in Auftrag gegebene Arbeiten in Höhe der entstandenen Aufwendungen in Rechnung stellen, soweit das Ergebnis der Arbeiten für ihn noch von Interesse ist.
b) Sollte der Veranstalter in der Lage sein, die Veranstaltung zu einem späteren Termin oder an einem anderen zumutbaren Ort durchzuführen, so hat sie die Aussteller hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die Standmieter sind berechtigt, innerhalb einer Woche nach Zugang dieser Mitteilung ihre Teilnahme zu dem veränderten Termin bzw. Ort abzusagen; in diesem Falle haben sie Anspruch auf Rückerstattung bzw. Erlass der Standmiete. Muss der Veranstalter aufgrund höherer Gewalt eine begonnene Veranstaltung verkürzen oder absagen, so hat der Aussteller keinen Anspruch auf Rückzahlung oder Erlass der Standmiete.

8. Hausrecht, Zuwiderhandlungen
Der Aussteller unterwirft sich während der Veranstaltung auf dem gesamten Gelände dem Hausrecht des Veranstalters. Den Anordnungen der bei ihm Beschäftigten ist Folge zu leisten.
Verstöße gegen die Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen, die Besonderen Teilnahmebedingungen oder gegen die Anordnungen im Rahmen des Hausrechts berechtigen den Veranstalter, wenn die Zuwiderhandlungen nach Aufforderung nicht eingestellt werden, zur sofortigen entschädigungslosen Schließung des Standes zu Lasten des Ausstellers ohne Haftung für Schäden.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Freiburg. Das gilt auch für den Gerichtsstand, wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.


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